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12.01.2021
Wirtschaftsplan 2021

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und gemäß § 6 Absatz 1 c und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 27.11.2020 für das Wirtschaftsjahr 2021 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan 2021 wird festgesetzt

a) bei den Erträgen auf 28.820.951 €
b) bei den Aufwendungen auf 5.228.067 €
c) der Jahresgewinn auf 23.592.884 €

2. im Vermögensplan

bei den Einnahmen und Ausgaben auf je 38.324.561 €

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €
 

4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird festgesetzt auf 0 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 €

§ 3 Umlage

Eine Umlage wird nicht erhoben.

Das Innenministerium Baden-Württemberg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 23.12.2020 Az 2-2214-6/1, die Gesetzmäßigkeit des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2021 bestätigt.

Der Wirtschaftsplan mit Erfolgs- und Vermögensplan ist vom Tage der Veröffentlichung an sieben Werktage (bis einschließlich 20.01.2021) im Landratsamt Ravensburg, Zimmer 217, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, öffentlich ausgelegt.

Ravensburg, den 12.01.2021

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass durch die Corona-Pandemie ein Zutritt in das Gebäude des Landratsamtes Ravensburg nur mit einem Termin sowie mit entsprechender Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann. Zur Terminvereinbarungen steht Ihnen unser Sekretariat zu den üblichen Geschäftszeiten unter der Rufnummer 0751 85-9240 gerne zur Verfügung.



27.11.2020
Satzungsänderung der OEW
am 27. November 2020

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke hat am 09.10.2019 aufgrund der §§ 5 Absatz 1, 21 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit §§ 6 und 7 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408, 1975 S. 460, 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149) und aufgrund von § 19 der Verbandssatzung in der Fassung vom 1. Januar 1973 und der Änderungssatzungen vom 10. Januar 1978, 10. Oktober 1980, 15. Januar 1982, 28. April 1987, 1. Januar 1998, 24. Oktober 2009, 4. Februar 2012 und 9. Oktober 2019 folgende

Satzung zur Änderung
der Satzung des Zweckverbandes
Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW)


beschlossen:

§ 1
Die Satzung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) wird wie folgt geändert:

  1. ) Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
    § 7a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
    Sitzungen der Verbandsversammlung können gemäß § 15 Abs 2a GKZ in Verbindung mit § 37a GemO ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richten sich nach § 37a Abs. 1 und 2 GemO.
     
  2. ) In § 9 wird folgender Absatz 3 eingefügt: Sitzungen des Verwaltungsrates können gemäß § 15 Abs 2a GKZ in Verbindung mit § 37a GemO ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. Die Voraus-setzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richten sich nach § 37a Abs. 1 und 2 GemO.
     
  3. ) Aus § 9 Abs. 3 wird § 9 Abs. 4 und aus § 9 Abs. 4 wird § 9 Abs. 5
     

§ 2
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ravensburg, den 27.11.2020


gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



19.11.2020
Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
am 27. November 2020

Am Freitag, dem 27. November 2020, findet um 17:45 Uhr im Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg eine virtuelle, öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Die virtuelle Sitzung wird für Sie im Konferenzraum 216 des Landratsamtes Ravensburg übertragen. Hierzu lade ich ein. Bitte beachten Sie, dass ein Zutritt in das Gebäude nur mit entsprechender Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:
TOP 5: Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes OEW
TOP 6: Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes OEW
TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

Vorab findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.


gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



22.07.2020
Jahresabschluss 2019

OEW Energie-Beteiligungs GmbH Ravensburg

Die Gesellschafterversammlung der OEW Energie-Beteiligungs GmbH hat am 22.06.2020 den Jahresabschluss der OEW Energie-Beteiligungs GmbH beschlossen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen von 23.07.2020 bis 31.07.2020 während der üblichen Dienstzeiten im Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, Zimmer 217, öffentlich aus.

Außerdem hat der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke einen Beteiligungsbericht erstellt. Auch dieser liegt vom 23.07.2020 bis 31.07.2020 während der üblichen Dienstzeiten im Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, Zimmer 217, öffentlich aus.

Ravensburg, den 22. Juli 2020


gez.
Barbara Endriss
Geschäftsführerin OEW Energie-Beteiligungs GmbH


01.07.2020
Jahresabschluss 2019

OEW Energie-Beteiligungs GmbH Ravensburg

Bilanz der OEW Energie-Beteiligungs GmbH zum 31.12.2019

A Anlagevermögen

I Sachanlagen

1. Technische Anlagen und Maschinen: 454.666,00 €
2. Betriebs- und Geschäftsausstattung (1): 1.536,00 €
3. Geleistete Anzahlungen und Anlage im Bau (1): 135.854,80 €

II Finanzanlagen

1. Beteiligungen (2): 4.187.067.885,59 €

B Umlaufvermögen

I Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (3): 2.913.476,97 €
2. Forderungen gegen Gesellschafter (3): 9.438,54 €
3. Sonstige Vermögensgegenstände (3): 82.845,58 €
II Sonstige Wertpapiere (4): 58.330.816,89 €
III Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten (5): 14.855.436,77 €
Summe Aktiva: 4.263.851.957,14

C Eigenkapital

I Gezeichnetes Kapital: 1.000.000,00 €
II Kapitalrücklage: 1.906.865.000,77 €
III Andere Gewinnrücklagen: 814.209.065,58 €
IV Bilanzgewinn (6), (25): 76.925.108,99 €

D Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (7): 585.898,00 €
2.Sonstige Rückstellungen (8): 176.236,31 €

E Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (9), (10): 599.537.125,00 €
2.Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern (9), (11): 863.577.746,73 €
3. Sonstige Verbindlichkeiten (9), (12): 975.775,76 €
Summe Passiva: 4.263.851.957,14

01.07.2020
Jahresabschluss 2019

OEW Energie-Beteiligungs GmbH Ravensburg

Anhang zur Bilanz der OEW Energie-Beteiligungs GmbH zum 31.12.2019

A Allgemeines:

  • Die Gesellschaft ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 HGB. In Verbindung mit § 103 Abs. 1 Nr.5 b) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg werden der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Somit sind die Regelungen für große Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs.3 HGB anzuwenden. Der Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31.12.2019 ist entsprechend den Bestimmungen des HGB erstellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren gegliedert. Die Gesellschaft ist unter der Firma OEW Energie-Beteiligungs GmbH mit Sitz in Ravens-burg im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter der Nummer HRB 4678 eingetragen.
     

B Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze:

  • Für die Aufstellung des Jahresabschlusses waren im Wesentlichen unverändert die nachfolgenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden maßgebend.
     
  • (1) Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und wird, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens werden nach Maßgabe der voraussichtlichen Nutzungsdauer abgeschrieben, es kommt die lineare Abschreibungsmethode zur Anwendung. Erhaltene Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm zur Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäuleninfrastruktur werden von den Anschaffungs- und Herstellungskosten der geförderten Anlagegüter abgesetzt. Die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens ist unter Angabe der Abschreibungen des Geschäftsjahres im Anlagenspiegel (Anlage 3, Blatt 6) dargestellt.
     
  • (2) Die Bewertung des Beteiligungsvermögens erfolgt zu Anschaffungskosten bzw. niedrigeren beizulegenden Werten. Die OEW Energie-Beteiligungs GmbH ist zum 31.12.2019 Eigentümerin von insgesamt 129.299.783 EnBW Aktien.
     
  • Angaben zum Anteilsbesitz:
    EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe:
    -> Beteiligung: 46,745 %, EK in EUR: 3.275,5 Mio., Ergebnis 2019 in EUR: 280,5 Mio.
    Erdgas Südwest GmbH, Karlsruhe:
    -> Beteiligung: 21,00 %, EK in EUR: 73,9 Mio., Ergebnis 2019 in EUR: 6,6 Mio
    Solarpark Leutkirch GmbH & Co. KG, Leutkirch im Allgäu:
    -> Beteiligung: 20,00 %, EK in EUR: 8,9 Mio., Ergebnis 2019 in EUR: 0,6 Mio.
    Solarpark Leutkirch Verwaltungsgesellschaft mbH, Leutkirch im Allgäu:
    -> Beteiligung: 20,00 %
    NetCom BW GmbH, Ellwangen:
    -> Beteiligung: 25,10 %, EK in EUR: 24,4 Mio., Ergebnis 2019 in EUR: -0,3 Mio.
    EnBW Onshore Portfolio GmbH, Stuttgart:
    -> Beteiligung: 16,66 %, EK in EUR: 100,8 Mio., Ergebnis 2019 in EUR: 5,5 Mio.
    VNG AG (vormals "VNG Verbundnetz Gas AG"), Leipzig:
    -> Beteiligung: 4,21 %, EK in EUR: 865,1 Mio., Ergebnis 2019 in EUR: 160,8 Mio.
    EnBW Windpark Buchholz III GmbH, Stuttgart:
    -> Beteiligung: 24,95 %, EK in EUR: 23,1 Mio.
     
  • (3) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Nennwert angesetzt. Die sonstigen Vermögensgegenstände haben wie im Vorjahr eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr. Bei den Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, handelt es sich um Verrechnungskonten und Gesellschafterdarlehen. Die Gesellschafterdarlehen werden marktüblich verzinst.
     
  • (4) Die sonstigen Wertpapiere des Umlaufvermögens wurden zu Anschaffungskosten oder gegebenenfalls nach § 253 Abs. 4 HGB zu den niedrigeren Werten, die sich aus den Börsen- oder Marktpreisen am Stichtag ergeben, angesetzt.
     
  • (5) Bei Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten handelt es sich um Kassenbestand, Kontokorrent- und Geldmarktguthaben.
     
  • (6) Gemäß Gesellschafterbeschluss vom 04.06.2019 wurde der Bilanzgewinn 2018, EUR 407.064.694,22, in die Gewinnrücklage eingestellt.
     
  • (7) Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurden nach dem ratierlich degressiven Anwartschaftsbarwertverfahren (PUC-Methode) unter Verwendung der "Richttafeln 2018 G" von Prof. Dr. Klaus Heubeck ermittelt. Für die Abzinsung wurde pauschal der 10-Jahresdurchschnittszinssatz bei einer restlichen Laufzeit von 15 Jahren von 2,71 % (Vj. 3,21 %) verwendet. Erwartete Gehaltssteigerungen wurden mit 1,50 % (Vj. 1,50 %) und erwartete Rentensteigerungen mit 1,50 % (Vj. 1,50 %) berücksichtigt. Die Fluktuation wurde mit einer Rate von 0,00% (Vj. 0,00 %) berücksichtigt. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Bewertung der Pensionsrückstellungen mit dem 10-Jahresdurchschnittssatz und dem 7-Jahresdurchschnittssatz beträgt zum Abschlussstichtag EUR 92.754,00 (Vj. EUR 87.835,00) und unterliegt gemäß § 253 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HGB einer Ausschüttungssperre.
     
  • (8) Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle ungewissen Verbindlichkeiten. Sie sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags (d.h. einschließlich zukünftiger Kosten- und Preissteigerungen) angesetzt und haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die sonstigen Rückstellungen betreffen Kosten des Jahresabschlusses, Kosten für ausstehende Rechnungen sowie Kosten für nicht verbrauchten Urlaub.
     
  • (9) Verbindlichkeiten sind zum Erfüllungsbetrag angesetzt. Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind im Verbindlichkeitenspiegel im Einzelnen dargestellt (Anlage 3, Blatt 7).
  • (10) Unter den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind sieben Darlehen in Höhe von EUR 199.536.320,00, EUR 45.000.000,00, EUR 40.000.000,00, EUR 15.000.000,00, EUR 40.000.000,00, EUR 200.000.000,00 und EUR 50.000.000,00 gegenüber der LBBW ausgewiesen. Zur Sicherung dieser Darlehen bestehen selbstschuldnerische Bürgschaften des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke, Ravensburg, in voller Höhe. Außerdem ist ein Darlehen in Höhe von EUR 10.000.000,00, gegenüber der Kreissparkasse Ravensburg ausgewiesen. Auch zur Sicherung dieses Darlehens besteht eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke.
     
  • (11) Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe von EUR 863.577.746,73 betreffen Darlehen, die im Wesentlichen für den Erwerb von Beteiligungen zur Verfügung gestellt wurden.
     
  • (12) In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Abgrenzungen für Avalprovisionen und für Zinsen gegenüber Gesellschaftern in Höhe von EUR 875.176,27 (Vj. EUR 906.426,27) ausgewiesen.
     
  • (13) Es ergibt sich per Saldo eine aktive latente Steuer, die in Ausübung des Wahlrechts gemäß § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht angesetzt wird. Aktive latente Steuern entstehen einerseits aus unterschiedlichen Wertansätzen zwischen Handels- und Steuerbilanz im Bereich der Finanzanlagen, der Wertpapiere des Umlaufvermögens und der Pensionsrückstellungen sowie andererseits aus steuerlichen Verlust- und Zinsvorträgen. Passive latente Steuern ergeben sich aus Differenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz bei den Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern. Der Berechnung wurde ein Steuersatz von 28,53 % zugrunde gelegt.
     

Sonstige Angaben:

  • (14) Es bestehen keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die 2019 eingegangen worden sind aber erst 2020 zu Auszahlungen führen.
     
  • (15) Ein Aufsichtsrat besteht nicht.
     
  • (16) Geschäftsführerin der Gesellschaft ist Frau Barbara Endriss, Diplom-Verwaltungswirtin (FH) und leitende Angestellte, dienstansässig in Ravensburg. Auf die Angabe der Bezüge wird unter Inanspruchnahme von § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.
     
  • (17) Im Geschäftsjahr war, abgesehen von der Geschäftsführerin, eine geringfügig Beschäftigte angestellt.
     
  • (18) Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Bilanzgewinn in Höhe von EUR 76.925.108,99 in die Gewinnrücklage einzustellen.
     

Nachtragsbericht:

  • Nachdem in China das Corona-Virus ganze Landstriche lahm gelegt hat, hat sich die Corona-Situation in Deutschland ebenfalls zu einer Pandemie entwickelt. Das öffentliche Leben wurde soweit wie möglich heruntergefahren. In wie weit sich dies auf die Wirtschaft in Deutschland auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Die Experten gehen von einer starken Rezession aus. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt und ein Corona-Hilfspaket beschlossen. Die OEW Energie-Beteiligungs GmbH ist im Wesentlichen nur mittelbar über ihre Beteiligungen betroffen. Wie sich die wirtschaftliche Situation auf diese auswirken wird, ist noch offen. Es ist allerdings vermehrt mit Zahlungsausfällen zu rechnen und es wird auch einige Dellen im Ergebnis geben. Allerdings sind alle Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur aktiv. Die Arbeitsfähigkeit der Unternehmen aufrecht zu erhalten und damit auch die Versorgungssicherheit sicherzustellen, hat oberste Priorität. Die Unternehmen tun alles, um diesen Anforderungen auch gerecht zu werden. Die Entwicklung der Finanzmärkte in dieser Krisensituation hat direkte Auswirkungen auf die Geldanlagen der OEW Energie-Beteiligungs GmbH. Da die Anlagepolitik der OEW Energie-Beteiligungs GmbH eher konservativ ist, ist das Kursrisiko aber überschaubar. Es handelt sich im Wesentlichen um Inhaberschuldverschreibungen, die bis zum Ende der Laufzeit gehalten werden sollen. Die Geldanlagen werden nicht zur Finanzierung der laufenden Ausgaben gebraucht. Es besteht keine Notwendigkeit zur Veräußerung.
    Ravensburg, 5. Mai 2020
    gez.
    Barbara Endriss
    Geschäftsführerin
     

01.07.2020
Jahresabschluss 2019

OEW Energie-Beteiligungs GmbH Ravensburg

Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2019


01.07.2020
Jahresabschluss 2019

OEW Energie-Beteiligungs GmbH Ravensburg

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers (Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)

Prüfungsurteile:

  • Wir haben den Jahresabschluss der OEW Energie-Beteiligungs GmbH, Ravensburg, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der OEW Energie-Beteiligungs GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.
     

Grundlage der Prüfungsurteile:

  • Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahres-abschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.
     

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss un den Lagebericht

  • Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-mögens , Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilan-zieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.
     

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

  • Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.
     

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus


  • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können;
     
  • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme der Gesellschaft abzugeben;
     
  • beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben;
     
  • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Gesellschaft ihre Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann;
     
  • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt;
     
  • beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Unternehmens;
     
  • führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.
     

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Stuttgart, den 5. Mai 2020


Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft


gez.
Heubach
Wirtschaftsprüfer


gez.
Schabert
Wirtschaftsprüfer



26.06.2020
Jahresabschluss 2019

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 16 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG), gemäß § 6 Absatz 1 i) und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 22. Juni 2020 den Jahresabschluss wie folgt beschlossen:

1. Feststellung des Jahresabschlusses

1.1 Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt: 2.850.248.277,64 €

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen 1.935.583.520,13 €
- das Umlaufvermögen 914.664.757,51 €

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

- das Eigenkapital 2.850.175.531,55 €
- die Rückstellungen 1.620,00 €
- die Verbindlichkeiten 71.126,09 €
1.2   Bilanzgewinn 6.075.925,90 €
1.2.1 Summe der Erträge 7.735.595,77 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 1.659.669,87 €

2. Ergebnisverwendung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes OEW beschließt, einen Gesamtbetrag in Höhe von 10.000.000 Euro an die Mitgliedslandkreise auszuschütten. Die Ausschüttung wird aus dem Jahresergebnis 2019 und der Gewinnrücklagen finanziert.

3. Der Prüfungsbericht des Prüfungsamts des Landratsamts Ravensburg

wird zur Kenntnis genommen.

4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführerin wird Entlastung erteilt.

Der zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 entspricht nach Form und Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen.

Es kann bestätigt werden, dass

  • bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
  • die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
  • der Wirtschaftsplan eingehalten worden ist,
  • das Vermögen richtig und vollständig nachgewiesen ist, die Beschlüsse des Verwaltungsrates/der Verbandsversammlung vorliegen und satzungs- und ordnungsgemäß sind,
  • die Kassenvorgänge in Ordnung waren,
  • der Zweckverband OEW seiner Aufgabe nach Maßgabe von §3 der Verbandssatzung vom 21. Oktober 2009, in der Fassung vom 09. Oktober 2019, d.h. unter anderem die Erhaltung des Verbandsvermögens sowie Förderung kultureller Zwecke im Verbandsgebiet, nachgekommen ist.

Das Kommunal- und Prüfungsamt kann der Verbandsversammlung empfehlen, den Jahresabschluss 2019 des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke festzustellen.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen von 29.06.2020 bis 07.07.2020 während der üblichen Dienstzeiten im Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, Zimmer 217, öffentlich aus.

Ravensburg, den 26. Juni 2020

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



18.06.2020
Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
22. Juni 2020

Am Montag, dem 22. Juni 2020, findet um 17:30 Uhr im Hotel Gasthof Ochsen, Herrenstraße 21 in Kisslegg, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

  • TOP 6: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 des Zweckverbandes OEW
     
  • TOP 7: Wahl der OEW-Vertreter in den Gremien der EnBW Holding und der Netze BW
     
  • TOP 8: Anfragen und Verschiedenes
     

Vorab findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



31.01.2020
Wirtschaftsplan 2020

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und gemäß § 6 Absatz 1 c und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 06.12.2019 für das Wirtschaftsjahr 2020 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan 2020 wird festgesetzt

a) bei den Erträgen auf 8.991.178 €
b) bei den Aufwendungen auf 1.518.067 €
c) der Jahresgewinn auf 7.473.111 €

2. im Vermögensplan

bei den Einnahmen und Ausgaben auf je 14.171.297 €

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €
 

4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird festgesetzt auf 0 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 €

§ 3 Umlage

Eine Umlage wird nicht erhoben.

Das Innenministerium Baden-Württemberg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 22.01.2020 Az 2-2214.4-33/34, die Gesetzmäßigkeit des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2020 bestätigt.

Der Wirtschaftsplan mit Erfolgs- und Vermögensplan ist vom Tage der Veröffentlichung an sieben Werktage (bis einschließlich 11.02.2020) im Landratsamt Ravensburg, Zimmer 217, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, zu den üblichen Geschäftszeiten öffentlich ausgelegt.

Ravensburg, den 31.01.2020

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

Hinweis in eigener Sache:
Der Zweckverband OEW wird seine amtlichen Bekanntmachungen in Zukunft nur noch auf der eigenen Homepage, www.oew-energie.de, veröffentlichen. Die Verbandssatzung wurde entsprechend geändert.



09.10.2019
Satzungsänderung der OEW
am 9. Oktober 2019

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke hat am 09.10.2019 aufgrund der §§ 5 Absatz 1, 21 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit §§ 6 und 7 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408, 1975 S. 460, 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149) und aufgrund von § 19 der Verbandssatzung in der Fassung vom 1. Januar 1973 und der Änderungssatzungen vom 10. Januar 1978, 10. Oktober 1980, 15. Januar 1982, 28. April 1987, 1. Januar 1998, 24. Oktober 2009 und 4. Februar 2012 folgende

Satzung zur Änderung
der Satzung des Zweckverbandes
Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW)


beschlossen:

§ 1
Die Satzung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) wird wie folgt geändert:

  1. ) In § 3 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: "Darüber hinaus engagiert er sich im Bereich der kommunalen Infrastruktur."
     
  2. ) § 4 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "An die Stelle der Betriebssatzung tritt die Verbandssatzung, an die Stelle des Gemeinderats die Verbandsversammlung, an die Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat, an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsitzende und an die Stelle der Betriebsleitung die Geschäftsleitung."
     
  3. ) § 5 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die Verbandsversammlung wählt auf die Zeit ihrer Amtsperiode aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen ersten und einen zweiten Stellvertreter."
     
  4. ) In § 6 c) wird der Begriff "der Haushaltssatzung" durch den Begriff "des Wirtschaftsplans" ersetzt und § 6 j) wird wie folgt gefasst: die Anerkennung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Verwaltungsrates, des Verbandsvorsitzenden und der Geschäftsleitung.
     
  5. ) In § 7 Absatz 5 Satz 2 wird die Abkürzung "GO" durch die Abkürzung "GemO" ersetzt.
     
  6. ) In § 8 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Ersatzmann" durch das Wort "Stellvertreter" ersetzt.
     
  7. ) In § 8 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Ersatzmänner" durch das Wort "Stellvertreter" ersetzt.
     
  8. ) § 9 Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: "die Einstellung von leitenden Beamten und leitenden Beschäftigten des Verbandes und die Festsetzung ihrer Besoldung und Vergütung;"
     
  9. ) § 10 Absatz 1 Satz 5 werden die Worte "der Haushaltssatzung" durch die Worte "des Wirtschaftsplanes" ersetzt.
     
  10. ) § 18 wird wie folgt gefasst: "Die Bekanntmachungen des Verbandes werden auf der Homepage des Verbandes, www.oew-energie.de, veröffentlicht."
     

§ 2
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ravensburg, den 09.10.2019

Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



08.10.2019
Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
am 9. Oktober 2019

Am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, findet um 15:30 Uhr im Graf-Albrecht-Saal des Schlosses Haigerloch, 72401 Haigerloch, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

  • 1.) Verabschiedung der ausscheidenden und Begrüßung der neuen Mitglieder der OEW-Verbandsversammlung und kurze Info zu den OEW
     
  • 2.) Wahlen des/der Verbandsvorsitzenden, seiner/ihrer beiden Stellvertreter (erster und zweiter Stellvertreter) und der Mitglieder des OEW-Verwaltungsrates und deren Stellvertreter
     
  • 3.) Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke
     
  • 4.) Bericht über die Ergebnisse der Prüfung der Jahre 2011 - 2017 durch die GPA
     
  • 5.) Anfragen und Verschiedenes

Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



14.06.2019
Jahresabschluss 2018

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 16 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG), gemäß § 6 Absatz 1 i) und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 4. Juni 2019 den Jahresabschluss wie folgt beschlossen:

1. Feststellung des Jahresabschlusses

1.1 Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt: 2.844.168.809,70 €

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen 1.935.394.703,53 €
- das Umlaufvermögen 908.774.106,17 €

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

- das Eigenkapital 2.844.099.605,65 €
- die Rückstellungen 2.397,17 €
- die Verbindlichkeiten 66.806,88 €
1.2   Bilanzgewinn 6.670.327,15 €
1.2.1 Summe der Erträge 7.780.121,05 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 1.109.793,90 €

2. Ergebnisverwendung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes OEW beschließt, den Bilanzgewinn 2018 in Höhe von 6.670.327,15 Euro in die Gewinnrücklage einzustellen.

3. Der Prüfungsbericht des Prüfungsamts des Landratsamts Ravensburg

wird zur Kenntnis genommen.

4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführerin wird Entlastung erteilt.

Der zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 entspricht nach Form und Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen.

Es kann bestätigt werden, dass

  • bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
  • die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
  • der Wirtschaftsplan eingehalten worden ist,
  • das Vermögen richtig und vollständig nachgewiesen ist, die Beschlüsse des Verwaltungsrates/der Verbandsversammlung vorliegen und satzungs- und ordnungsgemäß sind,
  • die Kassenvorgänge in Ordnung waren,
  • der Zweckverband OEW seiner Aufgabe nach Maßgabe von §3 der Verbandssatzung vom 21. Oktober 2009, in der Fassung vom 27. Januar 2012, d.h. unter anderem die Erhaltung des Verbandsvermögens sowie Förderung der Kultur und des Brauchtums im Verbandsgebiet, nachgekommen ist.

Das Kommunal- und Prüfungsamt kann der Verbandsversammlung empfehlen, den Jahresabschluss 2018 des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke festzustellen.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen von 17.06.2019 bis 26.06.2019 während der üblichen Dienstzeiten im Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, Zimmer 314, öffentlich aus.

Ravensburg, den 14. Juni 2019

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



25.05.2019
Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
am 4. Juni 2019

Am Dienstag, dem 4. Juni 2019, findet um 18:30 Uhr im Hotel-Restaurant Ochsen, Marktstraße 4, 89143 Blaubeuren, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:
TOP 6: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 des Zweckverbandes OEW
TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

Vorab findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



25.01.2019
Wirtschaftsplan 2019

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und gemäß § 6 Absatz 1 c und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 30.11.2018 für das Wirtschaftsjahr 2019 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan 2019 wird festgesetzt

a) bei den Erträgen auf 7.601.676 €
b) bei den Aufwendungen auf 1.562.000 €
c) der Jahresgewinn auf 6.039.676 €

2. im Vermögensplan

bei den Einnahmen und Ausgaben auf je 6.039.676 €

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €
 

4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird festgesetzt auf 0 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 €

§ 3 Umlage

Eine Umlage wird nicht erhoben.

Das Innenministerium Baden-Württemberg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 07.01.2019 Az 2-2214.4-33/33, die Gesetzmäßigkeit des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2019 bestätigt.

Der Wirtschaftsplan mit Erfolgs- und Vermögensplan ist vom Tage der Veröffentlichung an sieben Werktage (bis einschließlich 05.02.2019) im Landratsamt Ravensburg, Zimmer 521, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, zu den üblichen Geschäftszeiten öffentlich ausgelegt.

Ravensburg, den 25.01.2019

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender



20.11.2018
Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
am 30. November 2018

Am Freitag, dem 30. November 2018, findet um 17:45 Uhr im Konferenzraum Stuiben im Business-Center des CenterParcs Park Allgäu, Allgäuallee 40, 88299 Leutkirch, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:
TOP 6: Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 des Zweckverbandes OEW
TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

Vorab findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender