Unternehmen
Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke
Aufgrund § 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und gemäß § 6 Absatz 1 c und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 30.11.2018 für das Wirtschaftsjahr 2019 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
§ 1 Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan 2019 wird festgesetzt
| a) bei den Erträgen auf | 7.601.676 € |
| b) bei den Aufwendungen auf | 1.562.000 € |
| c) der Jahresgewinn auf | 6.039.676 € |
2. im Vermögensplan
| bei den Einnahmen und Ausgaben auf je | 6.039.676 € |
3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
| für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf | 0 € |
4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
| wird festgesetzt auf | 0 € |
§ 2 Kassenkreditermächtigung
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 1.000.000 € |
§ 3 Umlage
Eine Umlage wird nicht erhoben.
Das Innenministerium Baden-Württemberg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 07.01.2019 Az 2-2214.4-33/33, die Gesetzmäßigkeit des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2019 bestätigt.
Der Wirtschaftsplan mit Erfolgs- und Vermögensplan ist vom Tage der Veröffentlichung an sieben Werktage (bis einschließlich 05.02.2019) im Landratsamt Ravensburg, Zimmer 521, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, zu den üblichen Geschäftszeiten öffentlich ausgelegt.
Ravensburg, den 25.01.2019
gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender
Am Freitag, dem 30. November 2018, findet um 17:45 Uhr im Konferenzraum Stuiben im Business-Center des CenterParcs Park Allgäu, Allgäuallee 40, 88299 Leutkirch, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.
Tagesordnung Öffentliche Sitzung:
TOP 6: Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 des Zweckverbandes OEW
TOP 7: Anfragen und Verschiedenes
Vorab findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender
