01.07.2020

Jahresabschluss 2019

OEW Energie-Beteiligungs GmbH Ravensburg

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers (Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)

Prüfungsurteile:

• Wir haben den Jahresabschluss der OEW Energie-Beteiligungs GmbH, Ravensburg, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der OEW Energie-Beteiligungs GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.
   

Grundlage der Prüfungsurteile:

• Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahres-abschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.
   

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss un den Lagebericht

• Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-mögens , Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilan-zieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.
   

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

• Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.
   

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können;
   

• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme der Gesellschaft abzugeben;
   

• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben;
   

• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Gesellschaft ihre Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann;
   

• beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt;
   

• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Unternehmens;
   

• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.
   

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Stuttgart, den 5. Mai 2020


Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

gez.
Heubach
Wirtschaftsprüfer

gez.
Schabert
Wirtschaftsprüfer

26.06.2020

Jahresabschluss 2019

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 16 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG), gemäß § 6 Absatz 1 i) und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 22. Juni 2020 den Jahresabschluss wie folgt beschlossen:

1. Feststellung des Jahresabschlusses

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

2. Ergebnisverwendung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes OEW beschließt, einen Gesamtbetrag in Höhe von 10.000.000 Euro an die Mitgliedslandkreise auszuschütten. Die Ausschüttung wird aus dem Jahresergebnis 2019 und der Gewinnrücklagen finanziert.

3. Der Prüfungsbericht des Prüfungsamts des Landratsamts Ravensburg

wird zur Kenntnis genommen.

4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführerin wird Entlastung erteilt.

Der zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 entspricht nach Form und Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen.

Es kann bestätigt werden, dass

• bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
• der Wirtschaftsplan eingehalten worden ist,
• das Vermögen richtig und vollständig nachgewiesen ist, die Beschlüsse des Verwaltungsrates/der Verbandsversammlung vorliegen und satzungs- und ordnungsgemäß sind,
• die Kassenvorgänge in Ordnung waren,
• der Zweckverband OEW seiner Aufgabe nach Maßgabe von §3 der Verbandssatzung vom 21. Oktober 2009, in der Fassung vom 09. Oktober 2019, d.h. unter anderem die Erhaltung des Verbandsvermögens sowie Förderung kultureller Zwecke im Verbandsgebiet, nachgekommen ist.

Das Kommunal- und Prüfungsamt kann der Verbandsversammlung empfehlen, den Jahresabschluss 2019 des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke festzustellen.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen von 29.06.2020 bis 07.07.2020 während der üblichen Dienstzeiten im Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, Zimmer 217, öffentlich aus.

Ravensburg, den 26. Juni 2020

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

18.06.2020

Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
22. Juni 2020

Am Montag, dem 22. Juni 2020, findet um 17:30 Uhr im Hotel Gasthof Ochsen, Herrenstraße 21 in Kisslegg, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

• TOP 6: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 des Zweckverbandes OEW
   
• TOP 7: Wahl der OEW-Vertreter in den Gremien der EnBW Holding und der Netze BW
   
• TOP 8: Anfragen und Verschiedenes
   

Vorab findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

31.01.2020

Wirtschaftsplan 2020

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und gemäß § 6 Absatz 1 c und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 06.12.2019 für das Wirtschaftsjahr 2020 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan 2020 wird festgesetzt

2. im Vermögensplan

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

§ 2 Kassenkreditermächtigung

§ 3 Umlage

Eine Umlage wird nicht erhoben.

Das Innenministerium Baden-Württemberg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 22.01.2020 Az 2-2214.4-33/34, die Gesetzmäßigkeit des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2020 bestätigt.

Der Wirtschaftsplan mit Erfolgs- und Vermögensplan ist vom Tage der Veröffentlichung an sieben Werktage (bis einschließlich 11.02.2020) im Landratsamt Ravensburg, Zimmer 217, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, zu den üblichen Geschäftszeiten öffentlich ausgelegt.

Ravensburg, den 31.01.2020

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

Hinweis in eigener Sache:
Der Zweckverband OEW wird seine amtlichen Bekanntmachungen in Zukunft nur noch auf der eigenen Homepage, www.oew-energie.de, veröffentlichen. Die Verbandssatzung wurde entsprechend geändert.

09.10.2019

Satzungsänderung der OEW
am 9. Oktober 2019

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke hat am 09.10.2019 aufgrund der §§ 5 Absatz 1, 21 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit §§ 6 und 7 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408, 1975 S. 460, 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149) und aufgrund von § 19 der Verbandssatzung in der Fassung vom 1. Januar 1973 und der Änderungssatzungen vom 10. Januar 1978, 10. Oktober 1980, 15. Januar 1982, 28. April 1987, 1. Januar 1998, 24. Oktober 2009 und 4. Februar 2012 folgende

Satzung zur Änderung
der Satzung des Zweckverbandes
Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW)

beschlossen:

§ 1
Die Satzung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) wird wie folgt geändert:

1. ) In § 3 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: "Darüber hinaus engagiert er sich im Bereich der kommunalen Infrastruktur."
    
2. ) § 4 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "An die Stelle der Betriebssatzung tritt die Verbandssatzung, an die Stelle des Gemeinderats die Verbandsversammlung, an die Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat, an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsitzende und an die Stelle der Betriebsleitung die Geschäftsleitung."
    
3. ) § 5 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die Verbandsversammlung wählt auf die Zeit ihrer Amtsperiode aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen ersten und einen zweiten Stellvertreter."
    
4. ) In § 6 c) wird der Begriff "der Haushaltssatzung" durch den Begriff "des Wirtschaftsplans" ersetzt und § 6 j) wird wie folgt gefasst: die Anerkennung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Verwaltungsrates, des Verbandsvorsitzenden und der Geschäftsleitung.
    
5. ) In § 7 Absatz 5 Satz 2 wird die Abkürzung "GO" durch die Abkürzung "GemO" ersetzt.
    
6. ) In § 8 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Ersatzmann" durch das Wort "Stellvertreter" ersetzt.
    
7. ) In § 8 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Ersatzmänner" durch das Wort "Stellvertreter" ersetzt.
    
8. ) § 9 Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: "die Einstellung von leitenden Beamten und leitenden Beschäftigten des Verbandes und die Festsetzung ihrer Besoldung und Vergütung;"
    
9. ) § 10 Absatz 1 Satz 5 werden die Worte "der Haushaltssatzung" durch die Worte "des Wirtschaftsplanes" ersetzt.
    
10. ) § 18 wird wie folgt gefasst: "Die Bekanntmachungen des Verbandes werden auf der Homepage des Verbandes, www.oew-energie.de, veröffentlicht."
     

§ 2
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ravensburg, den 09.10.2019

Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

08.10.2019

Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
am 9. Oktober 2019

Am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, findet um 15:30 Uhr im Graf-Albrecht-Saal des Schlosses Haigerloch, 72401 Haigerloch, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

• 1.) Verabschiedung der ausscheidenden und Begrüßung der neuen Mitglieder der OEW-Verbandsversammlung und kurze Info zu den OEW
   
• 2.) Wahlen des/der Verbandsvorsitzenden, seiner/ihrer beiden Stellvertreter (erster und zweiter Stellvertreter) und der Mitglieder des OEW-Verwaltungsrates und deren Stellvertreter
   
• 3.) Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke
   
• 4.) Bericht über die Ergebnisse der Prüfung der Jahre 2011 - 2017 durch die GPA
   
• 5.) Anfragen und Verschiedenes

Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

14.06.2019

Jahresabschluss 2018

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 16 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG), gemäß § 6 Absatz 1 i) und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 4. Juni 2019 den Jahresabschluss wie folgt beschlossen:

1. Feststellung des Jahresabschlusses

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

2. Ergebnisverwendung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes OEW beschließt, den Bilanzgewinn 2018 in Höhe von 6.670.327,15 Euro in die Gewinnrücklage einzustellen.

3. Der Prüfungsbericht des Prüfungsamts des Landratsamts Ravensburg

wird zur Kenntnis genommen.

4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführerin wird Entlastung erteilt.

Der zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 entspricht nach Form und Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen.

Es kann bestätigt werden, dass

• bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
• der Wirtschaftsplan eingehalten worden ist,
• das Vermögen richtig und vollständig nachgewiesen ist, die Beschlüsse des Verwaltungsrates/der Verbandsversammlung vorliegen und satzungs- und ordnungsgemäß sind,
• die Kassenvorgänge in Ordnung waren,
• der Zweckverband OEW seiner Aufgabe nach Maßgabe von §3 der Verbandssatzung vom 21. Oktober 2009, in der Fassung vom 27. Januar 2012, d.h. unter anderem die Erhaltung des Verbandsvermögens sowie Förderung der Kultur und des Brauchtums im Verbandsgebiet, nachgekommen ist.

Das Kommunal- und Prüfungsamt kann der Verbandsversammlung empfehlen, den Jahresabschluss 2018 des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke festzustellen.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen von 17.06.2019 bis 26.06.2019 während der üblichen Dienstzeiten im Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, Zimmer 314, öffentlich aus.

Ravensburg, den 14. Juni 2019

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

25.05.2019

Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
am 4. Juni 2019

Am Dienstag, dem 4. Juni 2019, findet um 18:30 Uhr im Hotel-Restaurant Ochsen, Marktstraße 4, 89143 Blaubeuren, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:
TOP 6: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 des Zweckverbandes OEW
TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

Vorab findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

25.01.2019

Wirtschaftsplan 2019

Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke

Aufgrund § 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und gemäß § 6 Absatz 1 c und § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke am 30.11.2018 für das Wirtschaftsjahr 2019 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan 2019 wird festgesetzt

2. im Vermögensplan

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

§ 2 Kassenkreditermächtigung

§ 3 Umlage

Eine Umlage wird nicht erhoben.

Das Innenministerium Baden-Württemberg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 07.01.2019 Az 2-2214.4-33/33, die Gesetzmäßigkeit des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2019 bestätigt.

Der Wirtschaftsplan mit Erfolgs- und Vermögensplan ist vom Tage der Veröffentlichung an sieben Werktage (bis einschließlich 05.02.2019) im Landratsamt Ravensburg, Zimmer 521, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg, zu den üblichen Geschäftszeiten öffentlich ausgelegt.

Ravensburg, den 25.01.2019

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender

20.11.2018

Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW
am 30. November 2018

Am Freitag, dem 30. November 2018, findet um 17:45 Uhr im Konferenzraum Stuiben im Business-Center des CenterParcs Park Allgäu, Allgäuallee 40, 88299 Leutkirch, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der OEW statt. Hierzu lade ich ein.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:
TOP 6: Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 des Zweckverbandes OEW
TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

Vorab findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

gez.
Lothar Wölfle
Verbandsvorsitzender